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Jürgen Schneider

Dresden

 

Mittelstands- und                  
Wirtschaftsvereinigung
der CDU Sachsen
Lortzingstr. 35
01307DRESDEN

Abgesang, 

Aufgeschrieben in
Dresdenvom, 31.10.00 – 17.04.01

oder die Würde des Menschen ist unantastbar.


      EGAL WAS DAS REGIME AUCH MACHT, ES WIRD UNTERGEHEN UND DAS IST JETZT SCHON EINE GESCHICHLICHE TATSACHE

Lieber Gerhard, liebe Freunde!

 

herzlichen Dank für eure  Einladung zur Landesvorstandssitzung der MIT. Leider habe ich zum wiederholten Mal gefehlt und dies aus gutem Grund.

Da ich nicht mehr Mitglied der CDU bin, kann ich laut Satzung nicht mehr Mitglied im Landesvorstand der MIT sein. Meine inaktive Handlungsweise für die CDU-Mittelstandsvereinigung  veranlassen mich, den Austritt aus unserer Vereinigung zu erklären.

 

Nach der Wende war ich ein überzeugter Politiker im „Rechtssystem“ der Bundesrepublik Deutschland, was ich heute nicht mehr kann.

Einige von Euch wissen bestimmt noch, dass ich mich persönlich für die Mittelstandsvereinigung und dies nicht nur als Landesvorsitzender, sondern viele Jahre als Kreisvorsitzender im Weißeritzkreis eingesetzt habe.

 

Als für mich die Zeit als Landesvorsitzender beendet war, hatten wir ca. 1100 Mitglieder und mit Sicherheit war mein Anteil daran groß.

                                                                      

 

 

 

 

 

 

 

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Ich hatte viel Hoffnung in die Mittelstandvereinigung gesetzt.

                                                                                          

Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

 

Deshalb nehme ich mir die Freiheit, mein Ausscheiden aus der CDU, infolge Nichtzahlung der fälligen Beiträge, veranlasst vom Kreisvorstand der CDU Weißeritzkreis, ausführlich zu erläutern.

Ich hatte mehrere Schlüsselerlebnisse, die zu meiner Trennung

mit der CDU führten.

Eines der schönen Erlebnisse war am 11.12.1989, als ich vor neunzigtausend Menschen, auf dem heutigen Straßburger Platz in Dresden, „die Bürger und Gäste der Landeshauptstadt des Freistaates Sachsen“ begrüßen konnte und wir alle (meine Freunde und ich) „wussten“, dass jetzt eine Zeit beginnt, die unseren unternehmerischen Willen freien Raum geben wird.

 

Denkste! .

 

Ich überlegte mir damals, wenn du dich als Politiker vor neunzigtausend Menschen hinstellst und mal ganz flott den „Freistaat Sachsen“ ausrufst (inoffiziell), dann musst du auch etwas für den Staat und seine Menschen  tun und nicht nur große Reden halten.

Diese Gelegenheit sollte sich bald ergeben.

Zu jener Zeit stand die Vergabe des Gasthofes Goppeln im Weißeritzkreis auf der Tagesordnung.

 

In der Übernahme und im Wiederaufbau sah ich eine gute Gelegenheit den Mittelstand in unserer Region eine Möglichkeit für Tagungen und Schulungen zu geben.

Die politische Seite, in Form der Kreissparkasse Freital und deren Verwaltungsrates, der zum wesentlichen aus Mitgliedern des Kreistages bestand, inklusive meiner Wenigkeit, waren dafür und gaben mir für diesen Zweck einen Kredit über drei Millionen Mark.

Ohne Sicherheiten.

 

So gut, so schön und es wurde geplant, gebaut und am  03.07.1992 im Beisein von  Ministerpräsident K. Biedenkopf das Kultur- und Kongresshaus  "Gasthof Goppeln“ wiedereröffnet.

 

Zu jener Zeit war klar, dass dieses  Objekt ein Hotel benötigt. Die Planungsmaßnahmen wurden durchgeführt und es standen im Oktober 1992 Verhandlungen zur Finanzierung an.

Finanzieren sollte wiederum  die Kreissparkasse Weißeritzkreis, wie auch im Vorfeld geplant.

 

Zu diesem Gespräch mit Zusage der Finanzierung waren anwesend, Herr Landrat Paelecke als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse und der Vorstandsvorsitzende, Herr Gondolatzsch.

Nach offizieller Zusage durch beide Personen, das Hotel zu finanzieren, kam es zu politischen Gesprächen mit dem Landrat Paelecke.

Die jetzt folgende Wortwiedergabe ist fast original, da ich diesen Vorgang mein Leben lang nicht vergessen werde.

 

 

 

 

 

 

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Paelecke:  „ Herr Schneider, sie als Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung Sachsens und Mitglied des Bundesvorstandes der MIT, Kreisrat im Weißeritzkreis, Mitglied des Landesvorstandes der CDU Sachsens usw. haben doch einen gewissen Einfluss.

Ich möchte, dass sie meine Politik unterstützen“.

 

Schneider.  „Selbstverständlich möchte ich Ihre Politik unterstützen, wenn Sie für die Menschen in unserer Region etwas tun, was sich für diese positiv auswirkt“.

 

Paelecke. :  „Gut und schön Schneider, nun hören sie mal gut zu.

-Von der Sache her bin ich ein Faschist, entweder Sie machen mit mir mit, oder ich lasse Sie fallen  und das Hotel finanzieren wir auch nicht“.

 

In diesem Augenblick war ich so geschockt, dass ich nach heutiger Betrachtungsweise nicht mehr nachvollziehen kann was mir in diesen Minuten alles durch den Kopf ging. Auf jeden Fall  die letzen Jahrzehnte meines Lebens und die Konsequenz.

 

Nun hatte ich mich mit diesen Leuten eingelassen und Verantwortung übernommen.

Herr Paelecke kam direkt von der Conrad-Adenauer-Stiftung.

Ein Schelm, wer Schlechtes denkt.

 

Das Gespräch wurde beendet und nach kurzem Nachdenken stand für mich fest, mit diesem Mann niemals.

                                                                      

Meine Endscheidung, mit Herrn Paelecke in keiner Weise zusammenzuarbeiten teilte ich dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Herrn Gondolatzsch mit.

Anschließend suchte ich das Gespräch mit der CDU.

Ich wollte auf keinem Fall, dass diese Vorgehensweise  unsere politische Kultur bestimmt.

Um eine Klärung herbeizuführen, sprach ich über dieses Thema mit dem damaligen 1.stellv. Landesvorsitzenden der CDU Sachsens Herrn Dr.Fritz Hähle, damals noch in der Geschäftstelle Prellerstraße, der Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten des Weißeritzkreises der CDU, Frau Andrea Hubrig, dem heutigen Landrat des Weißeritzkreises, Herrn Bernd Greif und dem Regierungspräsidenten Herrn Dr. Helmut Weidelener.

 

Bei den genannten Personen hatte ich kein Gehör.

Ein Ausdruck der Arroganz, eigenen Machtstrebens oder Unwissenheit, damals konnte ich dies noch nicht genau einordnen.

Ich bin schließlich in einer Diktatur aufgewachsen und habe bis zum heutigen Zeitpunkt nur einen Wunsch, das Diktaturen nicht die Oberhand gewinnen und mit Bestimmtheit nicht mehr in Deutschland.

Das war der erste Schock.

 

Es sollte noch viel schlimmer kommen.

 

Ich hatte  mich schon immer gewundert mit welchem Machtstreben Herr Paelecke versuchte, seine Interessen durchzusetzen. Nun war mir endgültig klar was für Schweinerein im Gange waren.

 

Eins der vielen Beispiele soll hier einmal erläutert werden.

Die Porzellanmanufaktur Freital hatte wirtschaftliche Probleme. Sie war zum damaligen Zeitpunkt schon in priv. Hand.

 

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Herr Paelecke setzte sich persönlich für einen Zuschuss von 3. Mio. DM ein. Mir kam dies sehr komisch vor und während eines Kreisparteitages in Tharandt äußerte  ich mich dazu. Als ich massiv gegen den Zuschuss sprach, erhielt ich von Frau Hubrig  Redeverbot.

 

Es kam zur politischen Entscheidung den Zuschuss zu gewähren.

Zu jener Zeit war allen klar, dass Herr Paelecke seine Mitstreiter einkauft.

Bei mir war dies schiefgegangen.

 

Politiker wie Frau Hubrig, wussten Bescheid, spätestens nach Kenntnis der Vorgänge um die Finanzierung des Gasthofes Goppeln und die Gespräche mit Herrn Pealecke. 

Jahre  später kam es zu einem Prozess( ich glaube es war 1998), aber der Richter hatte die Auffassung, dass eine pol. Entscheidung keine  Konsequenzen haben kann. Die unterdessen  ausgezahlten zwei Mio. DM waren auf nimmer Wiedersehen weg.

 

Warum schreibe ich  über einen scheinbar belanglosen Vorgang,

wenn in Deutschland 50 Mill. DM Pineats sind.

In meinen Augen gehe ich davon aus, dass heutzutage über pol. Entscheidungen Milliarden Summen entzogen werden.

Nach Zahlen des Rechnungshofes werden schätzungsweise sechs Milliarden durch deutsche Behörten falsch ausgegeben. Die Summe ist wahrscheinlich zehnmal so hoch und es werden riesige Gelder verschwendet wie zum Beispiel bei Sparkassen.

Sparkassen sind Träger des öffentlichen Rechts und unterliegen pol. Entscheidungen. (Siehe Verwaltungsräte.)

Allein ich kann locker von 30 Millionen DM berichten, die in meinem Umfeld durch Bürokratismus, Unfähigkeit und politisches Machtstreben dem deutschen Volk  entzogen wurden.

 

Die Finanzierungshilfe für die Porzeline Freital war eine der letzten großen Aktionen Herrn Paeleckes. Die Stimmung gegen ihn wurde immer miserabler.

Einige  politische  Endscheidungsträger im damaligen Weißeritzkreis, wie Frau Andrea Hubrig,  Kreisvorsitzende der CDU und Landtagsabgeordnete, oder Herr Ulrich Kretzschmar, Vorsitzender des Kreistages und Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse, hielten sich weitgehend zurück und die „Drecksarbeit“ mussten andere machen wie zum Beispiel meine Wenigkeit.

 

Ich hatte erreicht, dass es zur Spaltung der CDU Fraktion im Kreistag kam. Damit war die politische Auseinandersetzung mit Herrn Paelecke möglich.

Es gab keine andere Art sich von solchen Lumpen wie Paelecke zu befreien.

Grundsätzlich  bin ich gegen die Spaltung von politischen Mehrheiten, aber wie so oft hatten die „normalen“ Menschen nicht erkannt, was vor sich geht.

Es gibt auch, „wie der Zufall es will“, eine Persönlichkeit die  mir dafür später für meine „Weitsicht“, wie er dies nannte, dankte.

Dies war Herr Dr. Wolfgang Löschau, der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Freitaler Kreistag.

 

Im Okt. 1993 kam es zur endgültigen Abwahl von Landrat Paelecke.

Bezeichnend war der Ort, -Gasthaus „Zum Kuckuck“ in Klingenberg- Colmnitz.

Auffallend ist aber auch, dass an diesem Tag, von Kräften die mir nicht bekannt sind, dass Schicksal meiner Familie besiegelt wurde. Die zahlreichen „Zufälle“ die sich ereignen sollten

sind mir zu viele, um an den lieben Gott zu  glauben.

 

 

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Ein Vertreter Herrn Paeleckes, wahrscheinlich ein beratender Anwalt, kam nach Veranstaltungsschluss zu mir und sprach den Satz. : „ Schneider, wer Wind sät wird Sturm  ernten“.

 

Und so sollte  es auch kommen.

 

Wenige Tage danach, am 01.11.1993, bekam ich den Widerruf als Bezirksschornsteinfegermeister unter recht merkwürdigen Umständen.

 

Ich hatte Berufsverbot.

 

Mein damaliger Anwalt überbrachte mir die Entscheidung mit der Bemerkung, dass ich wahrscheinlich keine Chance habe.

So war es auch.

 

Es ist im deutschen Schornsteinfegerhandwerk ein einmaliger Vorgang.

Es wurde in meinem Kehrbezirk eine Überprüfung vorgenommen, bei der ich nicht anwesend war. Mir wurde unter anderem vorgeworfen, die Kehrpflicht (6 Mal  am Goldrändel im Dorf Hänichen) nicht durchgeführt zu haben.

Zu jenem Zeitpunkt waren diese Anlagen schon auf Gas umgestellt (1 X Kehrzwang.) An dieser Überprüfung nahm teil Herr Dietmar Wolf, Amtsleiter des Gewerbeamtes  Dippoldiswalde, der mir Ende 1996 sagte: „ Herr Schneider über Ihnen wurde der Stab gebrochen“.

Aber dazu später.

 

Aus der Erfahrung heraus, dass Ausdauer und Beharrlichkeit auch zum Ziel führen, arbeitete ich im Gasthof weiter.

 

Zu jener Zeit war mir auch klar, in diesem „Rechtssystem“ stimmt etwas nicht! Ich hatte endgültig politische Zweifel.

 

Das fing schon zeitig an, als  die Suche nach dem neuen Ministerpräsidenten in Gang kam.

Klaus Reichenbach (damaliger Landesvorsitzender der CDU Sachsens), wurde auf Grund seiner Äußerungen in der Vorwendezeit, im damaligen Karl-Marx-Stadt, nicht als Ministerpräsident nominiert.

 

                                                                                                                                            

Lothar Späth aus Baden-Württemberg kam ins Gespräch.

Ein Besuch mit Mittelständlern in Stockach gab mir die Gelegenheit Herrn Späth kennenzulernen. Wir trafen ihn auf dem Kreisparteitag der CDU Stockach. Zufällig war auch Klaus Reichenbach  anwesend. Er führte  Sondierungsgespräche.

Anschließend sprach ich mit Späth  als Delegationsleiter der Mittelständler Dresdens. Späth sagte uns, mit Optimismus, den wir ja auch hatten:

„ Sie werden jetzt in Ostdeutschland ein Haus aufbauen. Es hat verschiedene Etagen, Zimmer, Balkone usw. und sie werden sich Glücklich fühlen.“

 

Meine Antwort war damals:

„ Herr Ministerpräsident, was ist aber wenn das Fundament faul ist und auseinanderbricht“.

Ich hatte schon damals eine böse Vorahnung.

 

 

 

 

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Kurze Zeit später traf ich  mit Mittelständlern aus Baden-Württemberg im Hotel Bellevue Dresden zusammen.

Anwesend war auch Klaus E.Bregger der Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Baden-Württembergs.

Wir sprachen  über die missliche  Situation zur Findung eines Ministerpräsidenten für Sachsen.

Lothar Späth hatte abgesagt.

Ich  machte die Bemerkung: „ Dann nehmt doch den Biedenkopf, der hat jetzt in Leipzig eine Professur und war schon mal Generalsekretär der Bundespartei“.

Klaus Bregger hat sich noch in dieser Nacht darum gekümmert.

 

Eines der ersten offiziellen Gespräche als Mitglied der Mittelstandsvereinigung der CDU Sachsen führte ich mit Prof. Biedenkopf in der damaligen Geschäftsstelle der CDU Prellerstr. 9.

 

Zu diesem Zeitpunkt  war Prof. Biedenkopf designierter Ministerpräsident der CDU.

Wir sprachen über die wirtschaftliche Zukunft Sachsens.

 

Herr Prof. Biedenkopf war der Meinung, dass im Bereich der Hochtechnologie und Dienstleistung die Zukunft unseres Landes liegt.

Dagegen gibt es grundsätzlich nichts einzuwenden, aber trotzdem hatte ich dazu eine andere Meinung.

Ich wies Herrn Prof. Biedenkopf darauf hin, dass  im Bereich der Hochtechnologie sehr gut ausgebildete Fachingenieure notwendig sind, welche aus unserer Region über viele Jahre nicht zur Verfügung stehen können.

Im Dienstleistungsbereich benötigt man Betriebe, um Kaufkraft zu erzeugen.

Also musste ein Weg gefunden werden, um die  Gegenwart zu bewältigen.

Ich meine im Besonderen  den Mittelstand und deren Mitarbeiter.

Gegen den Aufbau von Hochtechnologie gab und gibt es zukunftsorientiert keinerlei Einwände.

Wie  wir heute wissen hat Prof. Biedenkopf seine Meinung durchgesetzt.

 

Aber das Problem  der Gegenwartsbewältigung ist nicht geklärt. Unterdessen bin ich mir sicher, dass dies ein gesamtdeutsches Problem darstellt.

 

Ich möchte in keiner Weise die Würde des Ministerpräsidenten in Frage stellen und vor der Person Kurt Biedenkopf habe ich Achtung.

 

Zu meinem politischen Abgesang gestatte ich mir aber meine Meinung über den Politiker Biedenkopf zu äußern.

 

Es wird immer viel über das Machtstreben Prof. Biedenkopfs gesprochen.

 

Macht über uns hat nur einer.

                                                                      

Politische Mehrheiten zu erkämpfen sind äußerst Komplex und bedürfen viel Unterstützung und  Erfahrung.

Diese hatte selbstverständlich Prof. Biedenkopf.

 

Ich bin aber der Meinung, wenn ein alternder Politiker, der sich den Weitblick für die Gegenwart verbaut und gleichzeitig eine Art Monarchie errichtet, keinen vollkommenen Blick für die Zukunft  haben kann und damit zwangsläufig in der Vergangenheit landet.

 

 

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Nun ist die Gegenwartsbewältigung gerade im Osten Deutschlands sehr schwierig.

Wir hatten und haben Persönlichkeiten die dies können,

ich erinnere hier nur an Conelius Finken.

Aber diese Leute waren und sind nicht geduldet.

 

Nun könnte ich in diesem Zusammenhang über aktuelle  Politiker schreiben und mit Beispielen, die ich selbst erlebt habe belegen  Dies ist aber ein Thema für sich.

 

Ich möchte hier einige Gedanken zu meiner Vorstellung von Demokratie äußern.

 

Wie  kann es sein, dass zum Beispiel  die  Abteilung Inneres, ein Vorposten der ehemaligen Staatssicherheit der DDR, nach Bekanntwerden des Vollzugs der deutschen Einheit mit

Schreibtisch und Telefon ins Arbeitsamt übernommen wurden.

Es ist der Gipfel des „demokratischen Staates“ Bundesrepublik Deutschland  dies den Bürgern anzutun.

Ich habe es selbst in Freital gesehen, ehemaliger Rat des Kreises, Willy – Schneider - Str. 22

Schergen der kommunistischen  Diktatur wurden an eine der schwächsten Stellen der heutigen Gesellschaft verbracht.

Bewusst oder unbewusst ist für mich nicht die Frage.

 

Wer das nicht sieht, ist in der Politik wahrhaft ein Kind oder er handelt bewusst.

 

Im Rechtsystem einer Demokratie, ist dies in meinen Augen kriminell.

 

So wie diese Leute früher waren, führen sie sich heute noch auf.

Und von Prof. Biedenkopf als Landesvater habe ich erwartet, dass er das Volk beschützt.

 

Es ist bekannt, dass die Arbeitsämter zentral auf Bundesebene

in Nürnberg verwaltet werden, aber hatte  Prof. Biedenkopf nicht den Einfluss um gerade so etwas zu verhindern?

 

Oder wie war das noch, als ich zum 60. Geburtstag  Elmar Pirots eingeladen war-ein 800 Mann Zelt, auf dem ehemaligen „Checkpointcharli “ in Berlin, neben dem Reichstag.

Ich stand neben dem Bundestagsabgeordneten Hartmut Büttner.

Wir unterhielten uns. In diesem Moment tauchte wie aus dem Nichts Herr Schabowski auf. Ich monierte mich über seine Anwesenheit und es gab einen kurzen zornigen Wortwechsel.

Zu diesem Zeitpunkt ging die Zelttür auf und Bundespräsident Weizsäcker kam mit seiner Frau auf unseren Tisch zu. Er begrüßte Hartmut Büttner. Herr Schabowski ging um den Tisch auf den Bundespräsidenten zu und reichte im die Hand, dieser erwiderte den Handschlag.

 

Ein unglaublicher Vorgang.

Während der deutsche Mittelstand in vielen Bereichen ums Überleben kämpft, unter den Folgen des Sozialismus leidet, feiern die „Großen“ in trauter Einigkeit Geburtstag.

Schabowski war einer der Chefideologen der DDR. In meinen Augen ist dies Betrug am deutschen Volk.

 

Das Diktaturen von allein nicht aufgegeben werden, wissen wir.

In der Grundschule haben wir förmlich eingetrichtert bekommen wie organisiert diese  Leute im Untergrund vorgehen. Diese Eigenschaft haben Sie bewahrt  und wir fallen darauf rein.

Das ist mehr als  peinlich, das ist eine Katastrophe.

 

 

 

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Oder komme ich mal zu der Frage Regierungspräsidium.

 

Demokratien begründen sich grundsätzlich mit freien Wahlen.

Für die Durchsetzung des Wählerwillens  gibt es die Legislative und Exekutive.

Die Strukturen beider politischen Ebenen brauche ich an dieser Stelle  nicht zu erklären.

 

Wenn das Volk Parlamente wählt, so haben diese die Aufgabe, die Exekutive zu wählen.

Man könnte vom Ansatz her die Regierungspräsidien als Exekutive bezeichnen, aber die Praxis sieht anders aus.

Die Regierungspräsidien haben sich weitgehend verselbständigt. Damit fallen sie aus dem demokratischen Gefüge heraus.

 

Sie sind nicht vom Volk gewählt.

 

Der Geck bei der Geschichte: Hat eine Kommune es geschafft, einen Bürgermeister abzuwählen, aus welchem Grund auch immer, landet dieser im Sinne von „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ im Regierungspräsidium und trifft Entscheidungen, nun aus weiter Entfernung über das Volk, welches ihn gerade abgewählt hat.

 

Regierungspräsidien sind undemokratisch und die Regierung darf sich Ihrer Verantwortung und Entscheidungspflicht gegenüber den Wählern nicht entziehen.

Um demokratische Verhältnisse zu schaffen, kann ein Kommunalgesetz geändert  werden.

 

Demokratie  begründet sich aber auch auf etwas Ehrlichkeit und Verantwortung.

 

Nach der „Wende“, wurde in Dresden der damalige Oberbürgermeister Berghofer wegen Wahlfälschung verurteilt.

Die Wahlzettel  eingesammelt und geprüft hat aber Frau Gisela Hannemann, die  Chefin des Finanzamtes III in Dresden Rabener Str. Die Wahlbögen wurden in den Wahllokalen gefälscht. Die Zahlen wurden um 5 % nach oben „korrigiert“.

Diese Frau hat das Finanzamt unter sich!

Wie will diese Frau Zahlen beherrschen.

Sie hat damals bestimmt nichts mitbekommen.

 

Nun lebe ich schon immer mit Hoffnung, bezeichnen kann man dies auch mit Optimismus, den lass` ich mir auch von keinem System verbieten.

Dieser Optimismus erhält mich.

Davon geleitet bemühte  ich mich weiter um den Gasthof Goppeln.

 

Vergebens.

 

Im Dezember 1995 kam der erste Konkurs.

Krankenkassenbeiträge standen aus und das Konkursverfahren wurde eingeleitet.

Später wurde ich deswegen zu 110, die unterdessen auf 180 Tagessätze erhöht wurden, verurteilt, und ich bin seit jener Zeit vorbestraft.

Alleine die Vorgehensweise entspricht in keiner Weise demokratischer Rechtsprechung.

Es ist bestimmt von jedem erkennbar, der in zwei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen gelebt hat wobei hier der Haken ist.

Soziale Sicherungen in einer wahren Demokratie fallen in das Aufgabengebiet des Staates.

Siehe  Gewaltenteilung.

Jeder Jurist, der ehrlich ist, weiß das.

 

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Im Staatssystem, in dem wir leben, werden diese Aufgaben zwangsweise Unternehmern auferlegt. Die dazu erforderlichen Gesetze wurden erlassen.

Proteste von Juristen, die angeblich der Gewaltenteilung unterliegen, sind mir nicht bekannt.

Der Staat macht sich im Sinne des demokratischen Rechtsgedankens zum Hehler und weist die Verantwortung  Unternehmern zu, die zwangsweise staatliche Aufgaben übernehmen müssen.

In einer wahren Demokratie wäre dieses Problem fast 60 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg schon lange geklärt. Dafür hätte eine freie Rechtsprechung gesorgt.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird massiv verletzt.

 

Es könnten Gesetze geschaffen werden, die den Mittelstand und damit ganz Deutschland wirklich dienlich wären.

 

Zum Beispiel die steuerliche Pauschalierung des Mittelstandes.

 

Es wäre ein denkbar einfaches Gesetz. Der Mittelstand kann sich freiwillig bis z.B. 50 Mitarbeiter und oder 50Millionen Jahresumsatz pauschalieren lassen. Diese Regelung wäre nicht verfassungswidrig, da andere Wirtschaftsformen ähnliche Strukturen in ihren Teilbereichen schaffen könnten.

 

 

Der Effekt ist enorm:   

                                                                                             

-mindestes 2 Millionen Arbeitsplätze in  Folge eines Jahres

-Wirtschaftliche Zuwendung nach Osteuropa

-Schaffung einer Eigenkapitaldecke für Ostdeutschland

-Erhöhung der Eigenkapitaldecke in Westdeutschland

-Verbesserung der Steuerehrlichkeit

-Förderung der Ausbildung betrieblicher Mitarbeiter

-Schnellere Durchsetzung von Rationalisierungsmaßnahmen

-steigerung des Selbstwertgefühls

-expansion

 

Dies sind nur einige Vorteile.

Rechnet man die Vorteile im Minimum  durch, komme ich auf erstaunliche Zahlen.

Eine deutschlandweite Pauschalierung von 200.000 Betrieben und einer Umsatzsteigerung von Minimum 300.000,00  DM jährlich/Betrieb – es ist erschreckend einfach.

In einem Zeitraum von 15 – 20 Jahren wäre dies auch im Hinblick auf die  Europäische  Einigung ein Schub von ungeahntem Ausmaß.

Aber warum kann dies in Deutschland nicht funktionieren?

Die erforderlichen Gesetzesvorlagen werden in einem Bürokratenapparat erstellt.

Die staatlichen Einsparungen wären enorm.

Wer will dies aber?

Ein  Machtsystem, dass sich seit 1918 aufgebaut hat,

Deutschland und der Welt so viel Unheil gebracht hat?

Die Entbürokratisierung wäre endlich eingeleitet.

Schon Adenauer sprach ähnlich darüber.

 

Einige  Hintergründe möchte ich kurz erläutern:

 

Die Politiker aus den alten Bundesländern haben keine Erfahrung mit einer Diktatur gesammelt.

Mit welcher Arroganz sie sich aber aufspielen ist erschreckend.

Wer so etwas nicht erlebt hat, sollte schon auf Grund des Respekts Zurückhaltung waren.

 

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Aber sie denken, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Dabei zeigt sich gerade in unserer heutigen Zeit, dass sie innenpolitisch und wirtschaftlich vollkommen den Überblick verloren haben.

 

Und so beißt sich die Katze in den Schwanz,

Politiker aus dem Westen, die von Diktaturen nichts verstehen, die Regierungsgewalt haben und ehemalige Ostdeutsche,  die mit dem alten System eins waren.

 

Siehe Arbeitsämter oder Frau Andrea Hubrich,

heute „Mächtigste“ Frau Sachsens, Patenkind von Manfred Heil, dem ehem. Vize der CDU der DDR. Eine enge Freundschaft verband sie mit Horst Korbella, ehemalige Stasigröße in der CDU des Bezirkes Dresden.

 

Ein Schelm, wer Arges denkt.

 

Es ist schon unerträglich, dass Politiker die Unverfrorenheit besitzen, Ämter in einer  Demokratie zu besetzen, die wie gerade in der ehemaligen DDR das Regime - egal auch  wo- politisch unterstützt haben.

Es bleibt festzustellen, dass die „oberen  Etagen“ der ehemaligen CDU die DDR Politik mitgetragen haben.

 

Und wo bleibt die sogenannte Ehrlichkeit dieser heutigen Politik. Mittelständler werden regelrecht vernichtet, wenn sie Fehler machen. Die Politiker werden verschont.

Hinschauen, kann man überall.

Zum Beispiel die nicht verbuchten Spendengelder der Landespartei 5 X 20.000,00 DM von Geschäftsführer Schlereth, von der DERAG Anfang der 90 Jahre.

In der Geschäftsstelle der CDU Prellerstraße stellte ich Michael Gerth die Frage:

warum 20,000.00 DM in Chargen.

Antwort: „höhere Beträge müssen öffentlich bekannt gegeben werden.“

Das diese Gelder aber im CDU Haushalt nie erwähnt wurden, ist für mich die Grundlage der Ungerechtigkeit.

 

Die Kleinen hängt man und  die Großen lässt man laufen.

 

Aber, wenn nichts mehr geht, haben wir Deutsche, also ich hatte es bestimmt, noch unsere Mütter.

Meine Mutter übernahm 1995 das Gewerbe für den Gasthof Goppeln und wir konnten weiter arbeiten.                                                                   

                                                                      

Zu dieser Zeit kam es zu folgender Episode. Nach  Anerkenntnis des Gewerbes durch das Landratsamt Dippoldiswalde, kam Herr Dietmar Wolf, Amtsleiter im Gewebeamt, zu mir. Er teilte mir mit, dass alles in Ordnung sei, er mir noch berichten wolle, warum ich in solche Schwierigkeiten gekommen war. Wörtlich: „Herr Schneider über Sie wurde der Stab gebrochen“.

 

Die Demütigung war perfekt

 

Mittelständler aus den alten  Bundesländern  halfen mir ein neues Konzept unter gleicher Grundlage für Schulungen und Tagungen zu erstellen.

Unter anderen unterstützte mich mein damaliger Steuerberater. Er besorgte aus den alten Bundesländern einen Architekten, kaufte das noch benötigte Land und die Neuplanung konnte beginnen.


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Insgesamt wurde eine Summe von rund 500,00.00 DM aufgewandt.

Alle bautechnischen Belange wurden bis zur Genehmigungsreife geführt und beim Bauamt eingereicht.

Eine Überbauungsgenehmigung von Seiten der Gemeinde Bannewitz wurde abgelehnt.

Die Begründung war frech. Die Investoren sollten erst den Gasthof kaufen. Danach würde die Baugenehmigung erfolgen.

 

Damit hatte die Katze es wieder mit dem Schwanz zu tun.

 

Die Investoren wollten erst die Baugenehmigung um die Investition abzusichern.

Es gab keinen Weg der Einigung.

 

Endgültiges Aus.

 

Ziehe ich ein Resümee, dann klingt das so:

„Lass dich nicht mit dieser Staatspolitik ein oder du wanderst direkt ins Verderben.“

Oder meine Großmutter hat schon zu mir gesagt; „Politik ist eine Hure“.

Warum habe ich nur im Leisesten angenommen, dass sich dies einmal ändert.

 

Nun konnte der Staat richtig zuschlagen.

 

Mehrere Prozesse haben mich ins absolute wirtschaftliche Aus katapultiert.

 

Zwei Tage nach dem Tod meiner Mutter kamen „Mitarbeiter“ dieses Systems in Ihre Wohnung und haben mit richterlichem Beschluss z. B. das letzte Weihnachtsgeschenk ihres so geliebten Enkels genommen. Die Gerichtsvollzieher aus Dresden wussten, dass sie im Koma lag und sterben wird. Meiner Tochter hatte man das Kindergeld gepfändet und mich hat man mit Handschellen auf dem Rücken ohne gültigen Haftbefehl kurzzeitig in das

„Internierungslager Heller“ verbracht.

 

Sie vergreifen sich an Verstorbenen und kleinen Kindern, sie begehen Freiheitsberaubung.

Was soll man von so einem Staat noch erwarten.

Ich kann über dieses Thema nicht mehr weiter schreiben.

 

Hätte ich das Angebot von Pealecke angenommen, würde dieser Wunderstaat mir es erlauben ein neues Leben mit neuer Identität anzunehmen.

Faschist oder Kommunist muß man sein, aber in keinen Fall Mittelständler.

 

Alles Gute für Euch persönlich



Dieses Schreiben darf auch auszugsweise ohne meine ausdrückliche Genehmigung nicht für Dritte verwendet werden.

DD, 05.06.01

 

PS:
Am 05.06.2001 habe ich dieses Schreiben gegen 12°° Uhr an alle Mitglieder des Vorstandes der MIT der CDU an die Geschäftstelle Preller Str. 9 in Dresden per Mail zugesandt.


Um 15°° Uhr kamen 2 Einsatzwagen des SEK mit 12 Mann Besatzung und haben mein Wohnhaus überfallmäßig eingenommen.
Ich wurde abgeführt und in das Staatsgefängnis Hellerberge Dresden verbracht.
Dort wurde ich 6 Tage, bis zu meiner Freilassung gefoltert.